§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein f√ľhrt den Namen F√∂rderverein Partnerschaft Ruanda Alzey-Worms e.V.
Der Sitz des Vereins ist Alzey.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Entwicklungsland Ruanda/Afrika. Dieser Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch

  1. öffentliche Veranstaltungen, in denen auf das Land Ruanda und seine Situation sowie auf die Notwendigkeit der Partnerschaft aufmerksam gemacht wird.
  2. Erfahrungsaustausch, personelle und materielle Hilfe sowie Spendensammlungen, deren Aufkommen zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen zur Verwirklichung von Entwicklungsmaßnahmen im Partnerland Ruanda verwendet werden, z.B. Förderung des Baus von Bildungseinrichtungen, Krankenstationen und sonstigen strukturellen Maßnahmen.
  3. die Zahlung einer Verg√ľtung nach ¬ß 3 Nr. 26a EStG.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins d√ľrfen nur f√ľr die satzungsgem√§√üen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtungen beg√ľnstigt werden.

Bei Wegfall des bisherigen gemeinn√ľtzigen Zweckes f√§llt das Verm√∂gen des Vereins an den Verein Partnerschaft Rheinland-Pfalz - Ruanda e.V., Mainz der es ausschlie√ülich und unmittelbar f√ľr die F√∂rderung der Partnerschaft mit dem Partnerland Ruanda zu verwenden hat.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede nat√ľrliche Person werden, wir auch eine juristische Person des √∂ffentlichen oder privaten Rechts.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Dar√ľber entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, √ľber die von der n√§chsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

Die Mitgliedschaft endet

  1. mit dem Tod (nat√ľrliche Person) oder der Aufl√∂sung (juristische Person) des Mitgliedes
  2. durch Austritt
  3. durch Ausschluss aus dem Verein

Der Austritt muss schriftlich gegen√ľber einem Vorstandmitglied erkl√§rt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum eine eines Kalenderjahres m√∂glich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins versto√üen hat. √úber den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschlie√üungsantrag mit Begr√ľndung in Abschrift zu √ľbersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. Der Ausschlie√üungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsverm√∂gen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

Der Mitgliedsbeitrag betr√§gt f√ľr eine nat√ľrliche Person 2,00 ‚ā¨ pro Monat, mithin 24,00 ‚ā¨ pro Jahr.

F√ľr Sch√ľler, Studenten und Rentner gilt ein erm√§√üigter Mitgliedsbeitrag von 1,00 ‚ā¨ pro Monat, mithin 12,00 ‚ā¨ pro Jahr.

Der Beitrag f√ľr eine juristische Person des √∂ffentlichen oder privaten Rechts betr√§gt 50,00 ‚ā¨ pro Jahr.

Über eine Erhöhung der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftf√ľhrer.
Weiterhin kann die Mitgliederversammlung Beisitzer zum Vorstand wählen.

Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinn von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

Arbeitnehmer des Vereins d√ľrfen nicht Mitglieder des Vertretungsvorstandes sein.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung f√ľr die Dauer von zwei Jahren gew√§hlt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied w√§hrend der Amtszeit aus, kann der gesamte Vorstand ein Ersatzmitglied f√ľr die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen w√§hlen.

Der Vorstand f√ľhrt die Gesch√§fte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Zur Unterst√ľtzung der Arbeit des Vorstandes k√∂nnen in Abstimmung mit dem Vorstand Arbeitsgruppen gebildet werden.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zust√§ndig f√ľr alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschlie√ülich zust√§ndig f√ľr folgende Angelegenheiten:

  1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Rechnungspr√ľfungsberichtes, Entlastung des Vorstandes,
  2. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
  3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
  4. √Ąnderung der Satzung,
  5. Auflösung des Vereins,
  6. Entscheidung √ľber die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages,
  7. Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,
  8. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt.

Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden entweder schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen oder durch einmalige Bekanntmachung in der Allgemeinen Zeitung, Alzey, zwei Wochen vor dem Tag, an dem die Mitgliederversammlung stattfindet. Bei dringlichen Mitgliederversammlungen ergeht schriftliche Einladung. In der Mitgliederversammlung können nur solche Anträge behandelt werden, die in der Tagesordnung enthalten waren, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit 2/3 der anwesenden Mitglieder ihre Dringlichkeit.

Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, sofern diese Satzung keine anderen Mehrheiten vorschreibt.

§ 8 Satzungsänderungen

√Ąnderungen dieser Satzung k√∂nnen von der Mitgliederversammlung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 9 Niederschriften

√úber die Beschl√ľsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden des Vorstandes und einem weiteren Vorstandsmitglied abzuzeichnen sind.

§ 10 Auflösung des Vereins und Verwendung des Vereinsvermögens

Die Aufl√∂sung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens ¬ĺ der Stimmen f√ľr die Aufl√∂sung abgegeben werden.

Das verbleibende Verm√∂gen ist dem Verein Partnerschaft Rheinland-Pfalz-Ruanda e.V., Mainz¬† im Sinne des Vereinzieles zuzuf√ľhren.

Alzey, den 21.09.2016